May 11th, 2007
Alfred Gusenbauer bittet in Deutschland, möglichst breit zu publizieren, daß in Österreich ab 2008 die Erbschaftssteuer fällt, und außerdem die Körperschaftssteuer gesenkt wird.
Gusenbauer meint “Steuern runter macht Österreich munter”, und daß das für Deutschland sicher auch gelten könnte. Der Mann ist wirklich äußerst lernfähig - er und seine SPÖ waren strikt gegen die Abschaffung der Erbschaftssteuer und die Senkung der Körperschaftssteuer, haben sich aber gegen die ÖVP (mal wieder) nicht durchsetzen können.

“Man wird ja noch gescheiter werden dürfen”
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May 11th, 2007
Brav die TV-Gebühren bezahlt?
Der Rechnungshof hat sich jedenfalls die GIS, die die Fernsehgebühren einkassiert, angeschaut (und das wahrscheinlich, ohne Gebühren zu zahlen
)
Erst im Jahr 2005 richtete die GIS ein Rechnungswesen ein, vorher erfolgten die Budgetberechnungen anscheinend, genauso wie die Gebührenfahndungen und die Mahnläufe, vorwiegend nach dem Hausverstand.
Die Aufzeichnungen von GIS und dem von ihnen beauftragten Inkassobüro unterschieden sich um die Kleinigkeit von 2,44 Millionen.
Dafür erhielt ein Prokurist für das Jahr 2002 21000 Euro Prämie, obwohl ab April des Jahres ans Finanzministerium verborgt.
Und 2003 dann noch mal 25.435 Euro bei Beendigung seines Dienstverhältnisses. Sogar der Rechnungshof, der ja Kummer gewohnt sein müßte, hält das für “sehr großzügig”.
Auch beim Budget für das neue IT System GISMO feierte der Hausverstand anscheinend fröhliche Urstände - 2002 500.000 Euro über Budget (400%), 2003 2,13 Millionen (1416%) und 2004 1,3 Millionen (35%). Und dann noch mal 1,85 Millionen 2003, weil sich der Einsatz verzögerte.
Die vorgeschriebenen Ausschreibungen wurden nicht durchgeführt.
Jetzt wissen wir wenigstens, was mit unseren Gebühren passiert!
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March 15th, 2007
Diese singende Ratte ist wirklich grauslich und absolut beschwerdereif!
Darf so etwas überhaupt auf unsere armen Kinder losgelassen werden?
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